Presseinformationen der Stadt Gelsenkirchen
 
26.01.2016
Zuweisungsstopp gibt Atempause
Ministerium für Inneres und Kommunales hat Zuweisungen von Flüchtlingen auf einige Kommunen vorübergehend ausgesetzt

GE. Die Zuweisungen von Flüchtlingen auf Kommunen, die ihre Quote bereits erfüllt haben, wird für einige Zeit ausgesetzt. Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute gegenüber Medienvertretern angekündigt. Danach sollen den entsprechenden Kommunen ab sofort solange keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden, bis alle Kommunen ihre Aufnahmepflicht erfüllt haben. Damit wird die Stadt Gelsenkirchen auf unbestimmte Zeit keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen.

Oberbürgermeister Frank Baranowski hat mit Erleichterung auf diese Meldung reagiert: „Das verschafft uns Luft bei der Umsetzung des Handlungskonzepts und dem Aufbau von Betreuungs- und Integrationsstrukturen. Damit haben wir die Gelegenheit zu einer Atempause, die dringend notwendig ist und die ich gegenüber dem Land mehrfach gefordert habe.“

In den vergangenen Wochen hatte Oberbürgermeister Frank Baranowski wiederholt an verschiedenen Stellen in Land und Bund interveniert und auf die schwierige Lage in Städten wie Gelsenkirchen hingewiesen. Die Stadt steht nicht nur vor der Aufgabe, die derzeit rund 4200 Flüchtlinge integrieren zu müssen, sondern hat auch bereits 6200 Zuwanderer aus EU-Ost aufgenommen. Frank Baranowski: „Ich habe immer gesagt, die Unterbringung und Verpflegung ist die eine Sache, die andere ist die viel schwierigere und fordernde Aufgabe der Integration. Diese kann nur gelingen, wenn der Stadtgesellschaft nicht in zu kurzer Zeit zu viel auf die Schultern gepackt wird.“